Erklärung

Das Tschechische Fernsehen (Česká Televize) in Gefahr

13. April 2021

Die ‘Global Task Force for public media’ (GTF) ist tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Tschechien, die die Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens (Česká Televize, CT) und seine maßgebliche Rolle für die Demokratie des Landes zu untergraben drohen.

Mehr denn je bedarf es heute starker, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien, denen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Diese sind in der Tschechischen Republik in Gefahr. Diese Gefahr kommt zu einer Zeit, in der dieses Jahr eine Parlamentswahl ansteht und das Land, wie alle Länder, mit den Herausforderungen durch die COVID-19 Pandemie konfrontiert ist.

Die jüngsten Maßnahmen der tschechischen Regierung haben zu einer Politisierung des Aufsichtsgremiums von Česká Televize geführt, das den Intendanten bzw. die Intendantin ernennt und den Haushaltsplan genehmigt. Im November 2020 enthob dieses Aufsichtsgremium alle fünf Mitglieder des Verwaltungsrats ihres Amtes, und es gibt einen kontinuierlichen Druck, den Intendanten des Senders, Petr Dvořák, zu entlassen.

Das ‘Ethical Journalism Network’ untersuchte die Anfechtungen, denen die Medien in Tschechien ausgesetzt sind, und stellte in einem Bericht im Februar dieses Jahres fest, dass die Tatsache „dass sich die einflussreichsten Nachrichtenmedien im Besitz einer Handvoll Milliardäre und Politiker, einschließlich des Ministerpräsidenten, befinden, eine einschüchternde Wirkung auf den Journalismus im Land haben“.

Die Zerstörung des unabhängigen Journalismus in Osteuropa wurde kürzlich von der Europäischen Kommission nachdrücklich moniert, die Polen, Ungarn und Slowenien vorwirft, die Medienfreiheit mitten in der COVID-19 Pandemie auszuhöhlen. Die ‘Global Task Force for public media’ hatte bereits früher ihre Besorgnis über diese Entwicklung in Osteuropa und weltweit geäußert.

Gemeinsam mit der EBU, der Media Freedom Rapid Response und der Public Media Alliance, melden wir uns als eine Gruppe von Intendanten, Intendantinnen und Vorsitzenden öffentlich-rechtlicher Medien zu Wort, um nachdrücklich unsere Unterstützung für die Werte zu dokumentieren, für die öffentlich-rechtliche Medien stehen: Unvoreingenommenheit, Unabhängigkeit, Sorgfalt, Verantwortlichkeit, Kreativität, freie Empfangbarkeit und hohe journalistische Standards. Sie alle stärken eine informierte und stabile Demokratie.

Wir fordern die tschechischen Führungspersönlichkeiten aus Medien, Kultur und der Wirtschaft nachdrücklich dazu auf, sich für die Unabhängigkeit der Medien einzusetzen. Wir rufen auch die Regierungen der ‚Media Freedom Coalition‘ dazu auf, die Entwicklungen in Tschechien mit Blick auf ihr Kommuniqué vom Dezember 2020 zu prüfen, in dem es heißt: „Freie Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen freie und unabhängige Medien, die sie mit korrekten Informationen versorgen, die eine informierte öffentliche Debatte und Diskussion ermöglichen, die Regierungen zu Rechenschaft ziehen und als Sachwalterin des öffentlichen Interesses agieren“.

Die Mitglieder der ‘Global Task Force for public media’ sind:

David Anderson, Managing Director, ABC (Australien)
Thomas Bellut, Intendant, ZDF (Deutschland)
Delphine Ernotte Cunci, Präsidentin & CEO, France Télévisions (Frankreich)
Tim Davie, Intendant BBC, Großbritannien
Jim Mather, Chairman, RNZ (Neuseeland)
Hanna Stjärne, Intendantin, SVT (Schweden)
Catherine Tait, Präsidentin & CEO, CBC/Radio-Canada (Kanada), GTF-Vorsitzende
Yang Sung-dong, Präsident & CEO, KBS (Südkorea)

Über die ‚Global Task Force‘

Die ‚Global Task Force for Public Media‘ ist ein weltweites Netzwerk öffentlich-rechtlicher Medien, das sich für die Werte öffentlich-rechtlicher Medien einsetzt – Zugang zu Information, Genauigkeit, Objektivität, Unabhängigkeit, Kreativität und hohe journalistische Standards – , die alle zu einer informierten und starken Demokratie beitragen.